Allgemeine Vertragsbedingungen (AGB)

der

flygge UG (haftungsbeschränkt), 2022

1. Gegenstand, Geltung und Begrifflichkeiten
   1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (“AGB“) regeln die Geschäftsbeziehung zwischen der flygge UG (haftungsbeschränkt), mit Sitz in Stuttgart, eingetragen im Handelsregister des AG Stuttgart zu HRB 781991, (nachfolgend “flygge“ genannt) und Personen, die die nachfolgend definierte Applikation von flygge nutzen.
   2. Der nachfolgend verwendete Begriff „Applikation“, umfasst die von flygge angebotenen mobilen und Web-Applikationen sowie Webseiten nebst zu diesen gehörenden Funktionen und Inhalte unabhängig von verwendeten Domains, Systemen, Plattformen und Geräten.
   3. Unter dem im Folgenden verwendeten Begriff „Inhalte“ sind alle von den Nutzern innerhalb der Applikation eingestellten oder sonst an flygge übertragenen Inhalte und Informationen, wie zum Beispiel Bilder, Videos, Texte, Links, Angaben zu Personen, Orten oder Touren zu verstehen.
   4. Der Begriff „Funktion“ umfasst einzelne Dienst- und Anwendungsbereiche der Applikation nebst den zu diesen gehörenden Inhalten (z.B. die Kartendarstellung, Upload von Bildern, Kommentierung von Touren, etc.).
   5. “Nutzer“ im Sinne dieser AGB sind alle Personen, die die von flygge zur Verfügung gestellten Applikation nutzen.
   6. Die verwendeten Begrifflichkeiten, wie z.B. „Nutzer“, sind geschlechtsneutral zu verstehen.
   7. Mit der Nutzung der Applikation erklären sich deren Nutzer mit diesen AGB einverstanden. Abweichende Bedingungen der Nutzer werden nicht anerkannt, es sei denn, flygge stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu, wobei ein fehlender Widerspruch keine Zustimmung darstellt.
2. Beschränkung auf natürliche und volljährige Personen
   1. Die Applikation darf nur von natürlichen Personen genutzt werden.
   2. Nutzer, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, benötigen eine Erlaubnis der Eltern bzw. Erziehungsberechtigten, was sie mit der Registrierung bestätigen.
   3. flygge behält sich das Recht vor, Nutzer zu einer sachgemäßen Bestätigung dieser Voraussetzungen aufzufordern.
3. Leistungsumfang und Änderungen
   1. Die Applikation umfasst unterschiedliche Funktionen, die zum Teil frei zugänglich sind und zum Teil eine Registrierung, den Abschluss einer Premium-Mitgliedschaft oder den Erwerb bestimmter Funktionspakete erfordern.
   2. Nutzer werden auf die kostenpflichtigen Funktionen und die Höhe der Kosten gesondert hingewiesen und müssen deren Erwerb ausdrücklich zustimmen.
   3. Der Erwerb der kostenpflichtigen Funktionen erfolgt als sog. „In-App-Kauf“ innerhalb der jeweiligen App-Stores, innerhalb derer die Applikation angeboten wird (insbesondere Googles Play-Store und Apples App-Store). Die Abwicklung des Kaufprozesses erfolgt unmittelbar zwischen dem jeweiligen Nutzer und dem jeweiligen App-Store. Es gelten hierbei die Zahlungsbedingungen, Widerrufsrechte und sonstigen Bestimmungen der jeweiligen App-Stores. Die Kündigung erfolgt ebenfalls nur über die App-Stores.
   4. Die im Rahmen der Applikation angebotenen Funktionen umfassen u.a. die Bereitstellung von Straßen- und Landschaftskarten (nachfolgend gemeinsam als “Karten“ bezeichnet), zur Erstellung und Anzeige individueller oder bereits vorgeplanter Touren mit detaillierten Streckeninformationen (wie Streckenprofil, Länge der jeweiligen Tour, Beschreibung der Tour in textlicher und grafischer Form, Fotos und/oder Videos von der jeweils individuell erstellten oder ausgewählten Tour), sowie die akustische und visuelle Zielführung im Rahmen der jeweils individuell erstellten oder ausgewählten Tour. flygge bietet insbesondere die Möglichkeit einer individuellen Tourenplanung durch die Nutzer, die Auswahl von bereits auf den Nutzer abgestimmter Touren, sowie auf die jeweils ausgewählte Tour bezogene detaillierte Streckeninformationen (wie z.B. Streckenprofil, Länge der Tour, textliche Tourenbeschreibung, Fotos und/oder Videos von der Tour).
   5. Ferner umfassen die Leistungen Community-Funktionen, die einen Informationsaustausch unter den Nutzern sowie das Teilen ihrer Inhalte untereinander und mit der Öffentlichkeit erlauben.
4. Registrierung
   1. Jeder Nutzer darf sich jeweils nur ein einziges Mal registrieren und auch nur ein einziges Nutzer-Profil anlegen.
   2. Ein Rechtsanspruch auf Registrierung zur Inanspruchnahme der registrierungspflichtigen Funktionen und Inhalte besteht nicht. Deshalb behält sich flygge, unter Wahrung der gesetzlichen Vorgaben für Gleichbehandlung von Nutzern, das Recht vor, eine beantragte Registrierung durch eine entsprechende Mitteilung an den Nutzer ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
   3. Durch den erfolgreichen Abschluss des Registrierungsvorgangs gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung der registrierungspflichtigen Funktionen ab. flygge nimmt dieses Angebot durch Freischaltung des Nutzers für die Applikation an.
   4. Wird der Registrierungsvorgang nicht vollständig durchlaufen, ist flygge berechtigt, den unvollständig registrierten Account einschließlich aller bis dahin vom Nutzer gemachten Angaben irreversibel zu löschen.
   5. Der Nutzer teilt flygge bei der Registrierung eine aktuelle E-Mail-Adresse mit, die flygge als Kontaktmöglichkeit mit dem Nutzer verwenden darf. Der Nutzer trägt Sorge für die Aktualität der E-Mailadresse und schützt die ihm mitgeteilten Zugangsdaten zur Applikation vor dem unberechtigten Zugriff Dritter.
5. Änderung des Leistungsumfangs von flygge
   1. Die Weiterentwicklung der Applikation ist ein wesentlicher Bestandteil des Leistungsangebotes von flygge. Die Weiterentwicklung umfasst u.a. die Anpassung an den technischen und rechtlichen Fortschritt und Berücksichtigung der Anforderungen der Nutzer an die Nutzung der Applikation.
   2. flygge darf im Rahmen der Weiterentwicklung die Applikation sowie deren Funktionen verändern, ohne dass dies einen Mangel darstellt, sofern dies dem Nutzer zumutbar ist und hierdurch die Erreichung des Vertragszwecks nicht gefährdet wird. Im Fall von Nutzern, die Verbraucher sind, gilt dies im Fall kostenpflichtiger Leistungen, wenn,
      • Die Änderung zum Vorteil des Nutzers geschieht;
      • wenn die Änderung dazu dient, eine Übereinstimmung der Leistungen mit dem anwendbaren Recht herzustellen, insbesondere, wenn sich die geltende Rechtslage ändert;
      • wenn die Änderung flygge dazu dient, zwingenden gerichtlichen oder behördlichen Entscheidungen nachzukommen;
      • die jeweilige Änderung notwendig ist, um bestehende Sicherheitslücken zu schließen;
      • wenn die Änderung rein technischer oder prozessualer Natur ohne wesentliche Auswirkungen für den Nutzer ist.
      • Änderungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf bisherige Funktionen stellen keine Leistungsänderungen in diesem Sinne dar. Dies gilt insbesondere für Änderungen rein optischer Art und die bloße Änderung der Anordnung von Funktionen.
   3. Der Leistungsumfang der Applikation und des Angebotes von flygge entspricht den Angaben im Rahmen der Produktbeschreibungen (https://flygge.eu), dieser AGB oder sonstiger vertraglichen Zusicherungen von flygge. Neben diesen vertraglich bindenden Leistungen, die Software Features umfassen, bietet flygge weitere, als „Mehrwerte“ bezeichnete Vorteile gegenüber den Nutzern auf freiwilliger Basis an. Zu den Mehrwerten können z.B. Bonusprogramme, günstigere Tarife oder Zugangsmöglichkeiten zu Leistungen von Partnern sein. Die Mehrwerte können entsprechend der Art der Mitgliedschaft oder der Nutzung der Applikation bereitgestellt werden (z.B. abhängig von Tarifen oder gewählten Sprachen). flygge weist darauf hin, dass das Angebot der Mehrwerte jederzeit eingestellt und beendet werden kann. Ebenso weist flygge darauf hin, dass die im Rahmen der Mehrwerte angebotenen Leistungen von ihren jeweiligen Anbietern bereitgestellt werden und die weiteren Rechtsbeziehungen im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme der Mehrwerte, ausschließlich zwischen den Nutzern und den Anbietern der Mehrwerte begründet werden. flygge trägt im Hinblick auf diese Rechtsbeziehungen insbesondere keine Leistungs- oder Gewährleistungspflichten.
6. Gutscheine

Werden Nutzern Gutscheine, Rabatte, Premiumkarten oder vergleichbare Mehrwerte angeboten, dann erfolgt das Angebot speziell gegenüber unseren Nutzern und kann nur bestimmten Nutzergruppen oder Nutzern vorbehalten sein. Daher ist die Weitergabe der Gutscheine an andere Nutzer oder Dritte und insbesondere der Verkauf, Tausch oder sonstiger Handel mit den Gutscheinen unzulässig.

1. flygge Anzeige von ADAC Pincamp Campingplätzen
2. In unserer Applikation zeigen wir Campingplätze der ADAC Camping GmbH, Hansastraße 19, 80686 München, an, nachfolgend ADAC genannt.
   1. flygge weist darauf hin dass alle Daten, Informationen, Bilder und weitere Angaben in der Verantwortung von ADAC liegen.
   2. Eventuelle Rechtsansprüche, auch von dritten, die durch fehlerhafte Angaben über die Campingplätze entstehen, sind unwirksam gegenüber flygge.

1. Zeitliche Verfügbarkeit
   1. Der Nutzer erkennt an, dass flygge eine zeitlich ununterbrochene Verfügbarkeit seiner eigenen Website, der Applikationen Dritter und/oder der einzelnen Applikationen von flygge (bspw. das Aufzeichnen von Positionsdaten mittels GPS, visuelle und akustische Zielführung, Auswertung der Sensordaten) technisch nicht garantieren kann und der Nutzer keinen Anspruch gegen flygge auf eine solche permanente Verfügbarkeit hat. Insbesondere behält sich flygge vor, seine Applikationen aus Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsgründen nach eigenem Ermessen einzuschränken oder vorübergehend auszusetzen.
2. Vorgaben für Inhalte und Pflichten der Nutzer
   1. flygge ist nicht verantwortlich für die Inhalte der Nutzer und macht sich diese Inhalte nicht zu eigen.
   2. flygge behält sich vor, Inhalte im Rahmen der gesetzlich erlaubten Möglichkeiten und unter Beachtung der Zumutbarkeit für den Nutzer, insbesondere unter Berücksichtigung der Datenschutz- und Persönlichkeitsrechte der Nutzer, nicht zu veröffentlichen oder deren Veröffentlichung rückgängig zu machen oder die Inhalte sonst zu sperren oder zu löschen, wenn konkrete objektive Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Inhalte gegen gesetzliche Vorgaben, behördliche Verbote, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen. flygge ist jedoch nicht verpflichtet, die Inhalte vorab zu überprüfen.
   3. Der Nutzer verpflichtet sich, keine Inhalte zu veröffentlichen oder weiterzuleiten, die rechtswidrig, insbesondere rassistisch, pornografisch, beleidigend oder verleumderisch sind oder die Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte bzw. urheberrechtliche Nutzungsrechte verletzen. Demgemäß ist der Nutzer für alle Inhalte, die er über die Plattform von flygge veröffentlicht und verbreitet, in vollem Umfang selbst verantwortlich.
   4. Werden von den Nutzern Bilder hochgeladen, auf denen eine oder mehrere Personen zu erkennen sind, ist deren Nutzung nur erlaubt, soweit die Zustimmung des bzw. der Dritten hierzu vorliegt oder gesetzlich erlaubt ist.
   5. Sollte ein Nutzer darauf hingewiesen werden oder auf sonstige Weise Kenntnis davon erlangen, dass seine Inhalte gegen geltende Gesetze verstoßen, hat er diese Inhalte unverzüglich von der Plattform von flygge zu entfernen.
   6. Sofern Nutzer andere Nutzer innerhalb der Applikation kontaktieren können, dürfen die kontaktierten Nutzer nicht belästigt werden (zum Beispiel durch Werbung, sexuell konnotierte Anfragen oder wiederholte Anfragen bei ausbleibender Antwort oder geäußertem Wunsch nicht kontaktiert werden zu wollen).
   7. Für US-amerikanische Nutzer (For United States users): Under the Federal Communications Decency Act of 1996, flygge is not legally responsible, nor can it be held liable for damages of any kind, arising out of or in connection to any defamatory or otherwise legally actionable remarks, information, feedback or other content made available on the application.
3. Nutzungsberechtigung und Nutzungsumfang
   1. flygge weist darauf hin, dass die Nutzer die Applikation nur für die individuellen vertragsgemäßen Zwecke verwenden dürfen.
   2. Darüber hinaus sind Nutzer nicht berechtigt, die Applikation ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von flygge entgeltlich oder unentgeltlich zu vermieten, verleihen, verleasen, veräußern, zu verändern oder in welcher technischen Form auch immer gänzlich oder teilweise Dritten zugänglich zu machen oder Dritten die Vornahme der vorgenannten Handlungen zu ermöglichen. Die vorstehenden Verbote bestehen vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Vorgaben. Unterlizenzen dürfen nicht eingeräumt werden.
   3. Es ist nicht erlaubt die Applikation mit mehreren Personen zu teilen, z.B. indem die Zugangsdaten unter Nutzern getauscht oder sonst verbreitet werden. Das gilt auch, wenn die Applikation von den Personen zu unterschiedlichen Zeiten verwendet wird. Im Fall der hinreichend sicheren Kenntnis der mehrfachen Nutzung der Applikation, behalten wir uns vor das Nutzerkonto zu sperren. Der Nutzer kann der Sperrung widersprechen.
   4. Nutzer dürfen die Applikation nur über die zur Verfügung gestellten Eingabemasken und Schnittstellen nutzen. Verboten sind Handlungen, die geeignet sind, die Funktionalität der Applikation, der Software und Infrastruktur zu beeinträchtigen (z.B. Skripte, Robots, Crawler). Insbesondere ist eine übermäßige Belastung verboten, die über der regulären, bei normaler Nutzung der Applikation zu erwartenden Nutzungsintensität und -häufigkeit liegt.
4. Freistellung
   1. Die Nutzer stellen flygge von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte flygge gegenüber aufgrund einer Verletzung ihrer Rechte geltend machen.
   2. Insoweit haben die Nutzer auch die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich Anwalts- und Gerichtskosten in gesetzlicher Höhe zu tragen. Eine Freistellung durch die Nutzer erfolgt nicht, wenn diese die Rechtsverletzung nicht zu vertreten haben.
5. Einräumung von Nutzungsrechten durch Nutzer
   1. Die nachfolgende Rechteeinräumung erfolgt nicht-exklusiv, d.h. die Nutzer behalten weiterhin ihre Rechte an ihren Inhalten.
   2. Die Nutzer erlauben flygge deren rechtlich geschützte Inhalte unentgeltlich zu nutzen, sofern dies für die vertragsgemäße Zurverfügungstellung der vertraglichen Leistungen von flygge notwendig ist. Diese Erlaubnis beinhaltet insbesondere das Recht, die Inhalte der Nutzer zu vervielfältigen und öffentlich zugänglich zu machen, um sie auf den Servern von flygge zu speichern, Server-Backups zu erstellen oder im Rahmen von Teilen-, bzw. Sharing-Funktionen anderen Nutzern zugänglich zu machen.
   3. Die vorstehende Nutzungsberechtigung erfolgt unentgeltlich, zeitlich und örtlich unbeschränkt, nicht-exklusiv und erstreckt sich auf alle derzeit bekannten Nutzungsarten und umfasst, soweit technisch zutreffend, die Vervielfältigung, Verbreitung, Digitalisierung, Ausstellung, Vorführung, Sendung, öffentliche Zugänglichmachung, öffentliche Wiedergabe durch Bild-/Ton-/Datenträger, Speicherung in Datenbanken sowie analoge und digitale Nutzung.
   4. flygge darf Dritte beauftragen, die o.g. Nutzungsrechte im gesetzlich zulässigen Rahmen wahrzunehmen (z.B. bei Beauftragung eines Subunternehmers).
   5. Die Inhalte der Nutzer dürfen unter Wahrung des Persönlichkeitsrechts bearbeitet oder umgestaltet werden (z.B. Texte dürfen gekürzt als Teaser wiedergegeben werden).
   6. flygge nimmt die Nutzungsrechte zudem nur unter Beachtung der vertraglichen sowie gesetzlichen Vertraulichkeits- und Datenschutzvorgaben sowie Widerspruchsrechte wahr.
   7. Die Nutzer räumen flygge ferner unentgeltlich das nicht-exklusive, zeitlich und räumlich unbeschränkte Recht ein, die von ihnen generierten Daten zu den Touren, wie z.B. Standort- und Bewegungsdaten zu Strecken als auch Angaben zu Örtlichkeiten in anonymisierter Form auch nach Kündigung durch die Nutzer zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu veröffentlichen, sonst zu verarbeiten, zu nutzen und zu verwenden oder an Dritte kostenfrei- oder kostenpflichtig zu überlassen.
6. Für US-amerikanische Nutzer (For United States users): Trademarks and Intellectual Property
   1. Trademarks. flygge and all other graphics, logos, page headers, button icons, scripts, service names and other content that we use, manage or control are trademarks, registered trademarks or trade dress of ours or our subsidiaries, officers, employees, independent contractors, suppliers, representatives, licensors, licensees, successors, assigns, agents, partners, or other affiliates (collectively “Affiliates”) in the United States or other countries or both. No one may use these trademarks or trade dress in connection with any product or service that is not our product or service without our express written permission. All other trademarks that appear on the application are the property of their respective owners, who may or may not be affiliated with, connected to, or sponsored by us or any of our Affiliates.
   2. Copyright. Except for content under license to us, we claim copyright and all copyright protection afforded, under international law and United States law relating to all text, graphics, logos, button icons, images, audio clips, digital downloads, data compilations, software (ours or our software suppliers), and all other content on the application. The compilation of all content on the application is our exclusive property, and it is similarly protected. We also claim a copyright, and all copyright protection afforded, under international law and United States law to all material described in the trademarks section above. Your access to all information and content located on the application is strictly permitted through the license granted to you under these Terms. Except for the license granted to you and for the licenses granted to us in these Terms, all rights, title, and interest in content, in all languages, formats, and media throughout the world, including all copyrights, are and will continue to be the exclusive property of ourselves and other parties. Except as permitted by these Terms, you are prohibited from modifying, copying, distributing, displaying, publishing, selling, licensing, creating derivative works, or otherwise exploiting any content available on or through the application without our prior written permission, or in the case of content owned by a third party, without first receiving permission from the owner of that content. You may not alter or remove any trademark, copyright or other notice from copies of the content.
   3. Infringement Claims. We respect the intellectual property of others and ask that users do the same. In connection with the application, we have adopted and implemented a Digital Millennium Copyright Act (“DMCA”) policy respecting intellectual property that provides for the removal of any infringing or unauthorized materials and for the termination of a user’s ability to use our application, in appropriate circumstances, if we determine that a user is infringing on the intellectual property rights of others. If you believe that a user is, through the use of the application, unlawfully infringing by submitting unauthorized content, and wish to have the allegedly infringing or unauthorized material removed, the following information in the form of a written notification (pursuant to 17 U.S.C. § 512) must be provided to our designated copyright agent (“Designated Agent”): your physical or electronic signature; identification of the works or rights that you claim to have been infringed; identification of the content on the application that you claim is infringing and that you request us to remove; sufficient information to permit us to locate such content; your address, telephone number, and e-mail address; a statement that you have a good faith belief that use of the objectionable content is not authorized by the copyright or other rights owner, its agent, or the law; and a statement that the information in the notification is accurate, and that, under penalty of perjury, you are either the owner of the copyright or other right that has allegedly been infringed or violated or that you are authorized to act on behalf of the copyright or other rights owner. Note that, pursuant to 17 U.S.C. § 512, any misrepresentation of material fact in a written notification automatically subjects the complaining party to liability for any damages, costs, and attorney’s fees incurred by us in connection with the written notification and allegation of copyright infringement.
   4. Our Designated Agent is:

      Sebastian Grimm
       flygge UG (haftungsbeschränkt)
       Seyfferstraße 34
       70197 Stuttgart (Germany)
       Email: support@flygge.eu

7. Sorgfältige Auswahl einer Tour durch den Nutzer, Prinzip der Eigenverantwortung
   1. Dem Nutzer ist bewusst, dass das Befahren einer von ihm individuell erstellten Tour bzw. einer ausgewählten Tour maßgeblich und vor allem von seinen persönlichen fahrerischen Fähigkeiten, dem jeweils genutzten Verkehrsmittel, sowie weiteren äußeren und inneren Einflüssen (Witterung, Verkehrslage, körperliche Verfassung) abhängt. Der Nutzer trägt die alleinige Verantwortung für eine den vorgenannten Voraussetzungen entsprechende Auswahl der jeweiligen Tour und das Befahren der jeweiligen Tour.
   2. Demgemäß übernimmt flygge keine Verantwortung und Haftung dafür, dass
      • der Nutzer über ein ausreichendes körperliches und geistiges Leistungsvermögen verfügt, um die von ihm ausgewählte Tour zu mit dem jeweils von ihm genutzten KFZ oder sonstigem Fahrzeug zu befahren;
      • die vom Nutzer mitgeführte Ausrüstung für das Befahren der von ihm ausgewählten Tour geeignet ist;
      • die jeweils herrschenden Witterungsbedingungen ein Befahren der vom Nutzer ausgewählten Tour zulassen;
      • Angaben zum Streckenverlauf und Informationen zum aktuellen Standort fehlerfrei sind;
      • die Nutzung der visuellen und akustischen Streckenführung bzw. Navigation nach den einschlägigen Regeln der StVO nur unter den dort genannten Voraussetzungen und technischen Hilfsmittel zulässig ist;
      • die Aufzeichnung von Sensordaten durch das vom Nutzer genutzte Endgerät eine entsprechende Halterung am jeweiligen Fahrzeug benötigen kann, wobei der Nutzer die technischen Angaben und Herstellervorgaben sowie gesetzliche Vorgaben zu beachten hat.
   3. Dem Nutzer ist ferner bekannt, dass einzelne von flygge vorgeschlagene Touren – aus welchen Gründen auch immer – vorübergehenden oder länger dauernden Sperrungen (z.B. durch die örtlichen Behörden auf Grund von Naturereignissen, Verkehrsbeeinträchtigungen aller Art etc.) unterliegen können. Es obliegt daher allein dem Nutzer, örtlichen (behördlichen) Anordnungen über die Sperrung einer Tour und Warnhinweisen (z.B. im Internet, Radio und TV über Naturereignisse, Verkehrsbeeinträchtigungen aller Art etc.) genügend Beachtung zu schenken und sein Verhalten danach auszurichten.
   4. Dem Nutzer ist bekannt und bewusst, dass die Regeln des Straßenverkehrs (insbesondere die StVO) Vorrang vor jeglicher durch flygge vermittelten Streckenführung genießen.
   5. flygge übernimmt keine Gewähr und Verantwortung für die Inhalte, die von den Nutzern oder sonstigen Dritten in das System von flygge eingestellt oder hierüber weitergeleitet werden und über die Websites von flygge oder Dritten einschließlich der hieran angebundenen Endgeräte (z.B. Mobiltelefone) öffentlich zugänglich bzw. für andere Nutzer abrufbar sind. Insbesondere gewährleistet flygge auch nicht, dass die von einem Nutzer zur Nutzung durch andere Nutzer bereitgestellten Inhalte zutreffend und vollständig sind. Die Nutzung des Inhalts von Dritten kann unter Umständen zusätzlichen Geschäftsbedingungen unterliegen, die der Nutzer jeweils einsehen kann.
   6. Die nachfolgend getroffenen Bestimmungen zur Haftung von flygge bleiben von den vorstehenden Regelungen dieser Ziffer unberührt.
8. Haftung von flygge
   1. Für alle Nutzer, außer für US-amerikanische Nutzer: Für Schäden, die Nutzern durch eine leicht fahrlässige, flygge zurechenbare Pflichtverletzung entstehen, haftet flygge nur insoweit, als es sich dabei um einen nach Art der Leistung vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden handelt, der unmittelbar durch die Pflichtverletzung herbeigeführt wurde. Insbesondere wird die Haftung für Datenverlust auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre. Ist die leicht fahrlässig verletzte Pflicht für die Erreichung des Vertragszwecks nicht von wesentlicher Bedeutung, ist die Haftung von flygge ausgeschlossen.
   2. Für alle Nutzer, außer für US-amerikanische Nutzer: Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen umfassen auch etwaige Ansprüche des Nutzers auf den Ersatz solcher Aufwendungen, die er im Vertrauen auf den Erhalt einer vertragsgemäßen Leistung gemacht hat und billigerweise machen durfte. Hingegen haftet flygge gegenüber Nutzern uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von flygge oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder Arglist einer der vorgenannten Personen beruhen. Darüber hinaus haftet flygge gegenüber Nutzern uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingend geltenden gesetzlichen Vorschriften umfasst werden sowie im Fall der etwaigen Übernahme einer Garantie durch flygge. Soweit sich aus den vorstehenden Regelungen dieses Abschnitts nichts anderes ergibt, ist jede Haftung von flygge — gleich aus welchem Rechtsgrund — ausgeschlossen.
   3. Für US-amerikanische Nutzer (For United States users): TO THE EXTENT NOT PROHIBITED BY LAW, IN NO EVENT SHALL WE BE LIABLE FOR ANY INCIDENTAL, SPECIAL, INDIRECT, OR CONSEQUENTIAL DAMAGES WHATSOEVER, INCLUDING, WITHOUT LIMITATION, DAMAGES FOR LOSS OF PROFITS, LOSS OF DATA, OR ANY OTHER DAMAGES OR LOSSES, ARISING OUT OF OR RELATED TO (A) THESE TERMS, (B) CONTENT AND/OR YOUR USER CONTENT, (C) THE APPLICATION, AND/OR (E) ANY ASPECT OF THE APPLICATION, HOWEVER CAUSED, REGARDLESS OF THE THEORY OF LIABILITY (BREACH OF CONTRACT, BREACH OF WARRANTY, NEGLIGENCE, PRODUCTS LIABILITY, STRICT LIABILITY, OR OTHERWISE) AND EVEN IF WE HAVE BEEN ADVISED OF THE POSSIBILITY OF SUCH DAMAGES. SOME JURISDICTIONS DO NOT ALLOW THE LIMITATION OF LIABILITY FOR PERSONAL INJURY, OR OF INCIDENTAL OR CONSEQUENTIAL DAMAGES, SO THIS LIMITATION MAY NOT APPLY TO YOU. In no event shall our total liability to you for all damages exceed an amount greater than $125 USD. The foregoing limitations will apply even if the above stated remedy fails of its essential purpose.
   4. Für US-amerikanische Nutzer (For United States users): You agree to indemnify, defend, and hold harmless us and our affiliates from and against any and all claims, losses, expenses, damages, and costs (including, but not limited to, direct, incidental, consequential, exemplary, and indirect damages), and reasonable attorneys’ fees, resulting from or arising out of, under, or relating to: your use, misuse, or inability to use the application; any infringement of a third party’s rights (including but not limited to intellectual property rights); a breach of a representation or warranty made by you; your user content; any defamatory, offensive, fraudulent, or illegal use of the application by you; any improper disclosure of content by you; and any violation by you of these Terms, our Privacy Policy, any of our other Policies.
   5. Für US-amerikanische Nutzer (For United States users): TO THE MAXIMUM EXTENT PERMITTED BY APPLICABLE LAW, YOU ON BEHALF OF YOURSELF OR THE ENTITY THAT YOU REPRESENT, YOUR PERSONAL REPRESENTATIVES, AND YOUR HEIRS, HEREBY VOLUNTARILY AGREE TO RELEASE, WAIVE, AND DISCHARGE ALL CLAIMS, ACTIONS, DEMANDS, SUITS, OR PROCEEDINGS (“CLAIMS”) AGAINST US AND OUR AFFILIATES, INCLUDING ANY AND ALL LIABILITY FOR ACTUAL AND/OR CONSEQUENTIAL DAMAGES, COSTS, AND EXPENSES (INCLUDING LITIGATION COSTS AND ATTORNEYS’ FEES) OF EVERY KIND AND NATURE ARISING FROM OR IN ANY WAY RELATED TO (A) THE APPLICATION, (B) CONTENT, AND/OR YOUR USER CONTENT, AND/OR (C) ANY INACCURACY, UNTIMELINESS, OR INCOMPLETENESS OF ANY AND ALL CONTENT OBTAINED OR ACCESSED BY OR THROUGH THE APPLICATION. FURTHER, IF YOU ARE A RESIDENT OF THE STATE OF CALIFORNIA, YOU WAIVE YOUR RIGHTS UNDER CALIFORNIA CIVIL CODE SECTION 1542, WHICH STATES, “A GENERAL RELEASE DOES NOT EXTEND TO CLAIMS WHICH THE CREDITOR DOES NOT KNOW OR SUSPECT TO EXIST IN HIS OR HER FAVOR AT THE TIME OF EXECUTING THE RELEASE, WHICH IF KNOWN BY HIM OR HER MUST HAVE MATERIALLY AFFECTED HIS OR HER SETTLEMENT WITH THE DEBTOR.” YOU UNDERSTAND THAT ANY FACT RELATING TO ANY MATTER COVERED BY THESE TERMS MAY BE FOUND TO BE OTHER THAN NOW BELIEVED TO BE TRUE, AND ACCEPT AND ASSUME THE RISK OF SUCH POSSIBLE DIFFERENCES IN FACT. IN ADDITION, YOU EXPRESSLY WAIVE AND RELINQUISH ANY AND ALL RIGHTS WHICH YOU MAY HAVE HAD UNDER ANY OTHER STATE OR FEDERAL STATUTE OR COMMON LAW PRINCIPLE OF SIMILAR EFFECT, TO THE FULLEST EXTENT PERMITTED BY LAW.
9. Gewährleistung
   1. flygge bemüht sich, die Applikation möglichst konstant verfügbar zu halten. Der Nutzer erkennt jedoch an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der Applikation technisch nicht zu realisieren ist. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich von flygge stehen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Nicht-Erreichbarkeit der Applikation führen.
   2. Für Nutzer die Unternehmer sind, gelten die kaufmännischen Prüfungs- und Rügeobliegenheiten. Ansprüche wegen Mängeln verjähren, im Fall von Nutzern die Unternehmer sind, in zwölf Monaten, außer der Mangel wurde arglistig verschwiegen.
   3. Im Übrigen gilt die gesetzliche Gewährleistung.
10. Sanktionen
    1. Da die Integrität und Funktionalität der Applikation von essentieller Bedeutung ist, werden gegen Nutzer Sanktionen verhängt, wenn und soweit sich konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass Nutzer gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, die guten Sitten und/oder diese AGB verstoßen.
    2. Bei der Wahl der zu verhängenden Sanktion wird flygge die sachlichen Umstände und berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers in die Entscheidung einbeziehen und unter anderem auch mitberücksichtigen, ob ein nur unverschuldetes Fehlverhalten vorliegt oder der Verstoß schuldhaft begangen wurde.
    3. Folgende abgestuften Sanktionen stehen flygge zur Verfügung:
       • Löschung von Inhalten.
       • Verwarnung eines Nutzers.
       • Ein-/Beschränkung bei der Nutzung der Applikation.
       • temporäre Sperrung eines Nutzers.
       • endgültige Sperrung/Kündigung eines Nutzers, gegebenenfalls verbunden mit einem Hausverbot.
    4. Die unter nachstehender Ziffer getroffenen Bestimmungen zum Kündigungsrecht von flygge bleiben unberührt.
11. Beendigung des Nutzungsvertrages, Kündigung
    1. Der registrierte Nutzer ist jederzeit berechtigt, den mit flygge abgeschlossenen Vertrag über die Nutzung der Applikationen von flygge zu kündigen.
    2. flygge hingegen ist nur unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen zur ordentlichen Kündigung des mit dem betroffenen Nutzer abgeschlossenen Nutzungsvertrages berechtigt. Hiervon unberührt bleibt das Recht von flygge, den mit dem betroffenen Nutzer abgeschlossenen Nutzungsvertrag außerordentlich bei Vorliegen eines wichtigen Grundes mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Ein wichtiger Grund für die außerordentliche Kündigung seitens flygge ist beispielsweise dann gegeben, wenn flygge Kenntnis davon erhalten hat, dass sich der betroffene Nutzer bei der Nutzung der Plattform von flygge gesetzeswidrig verhalten hat bzw. verhält, insbesondere einen die Schutzrechte Dritter verletzenden Inhalt in das System von flygge eingestellt hat und/oder sich mit mehreren Profilen registriert hat.
    3. Die Kündigung hat zumindest in Textform zu erfolgen. Die Löschung der Applikation vom Gerät der Nutzer stellt keine Kündigungserklärung dar.
    4. Wir weisen darauf hin, dass die Kündigung durch Nutzer direkt in deren Profilbereich in der Applikation oder sonst per E-Mail erfolgen kann. Sollte seitens der Nutzer der Nachweis über die Wirksamkeit der Kündigung zu besorgen oder die Nutzung der elektronischen Optionen nicht zumutbar sein, steht ihnen ein anderer Kündigungsweg in Textform offen.
    5. Es obliegt den Nutzern, ihre Daten bei erfolgter Kündigung vor dem Vertragsende zu sichern. flygge ist berechtigt, sämtliche während der Vertragsdauer gespeicherten Daten des Nutzers unwiederbringlich zu löschen.
    6. Mit der Kündigung werden alle personenbezogenen Inhalte der Nutzer gelöscht. Geteilte Inhalte oder Kommentare werden aus Rücksicht auf andere Nutzer ausgenommen, damit Gespräche, Ratschläge o.ä. ihren Sinn nicht verlieren oder umkehren. In diesem Fall werden diese Inhalte jedoch durch die Entfernung der Namen der Nutzer anonymisiert. Den Nutzern steht ein Recht zu, die Löschung der verbliebenen personenbezogenen Daten zu verlangen.
12. Änderung der AGB
    1. flygge behält sich vor, die AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, es sei denn, das ist für die Nutzer nicht zumutbar. Im Fall von Nutzern die Verbraucher sind, ist flygge in folgenden Fällen berechtigt, die AGB zu ändern:
       • wenn die Änderung dazu dient, eine Übereinstimmung der AGB mit dem anwendbaren Recht herzustellen, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert;
       • wenn die Änderung flygge dazu dient, zwingenden gerichtlichen oder behördlichen Entscheidungen nachzukommen;
       • wenn gänzlich neue Leistungen seitens von flygge, bzw. Leistungselemente sowie technische oder organisatorische Prozesse eine Beschreibung in den AGB erfordern;
       • wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für die Nutzer ist.
    2. In einem solchen Fall wird flygge die geänderten AGB an die vom Nutzer bei flygge hinterlegte E-Mail-Adresse mindestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten senden oder den Nutzer innerhalb eines Dialogs innerhalb der Applikation mitteilen.
    3. Widerspricht ein Nutzer den neuen AGB nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail oder dem Lesen der geänderten AGB innerhalb eines Dialogs innerhalb der Applikation, so gelten die geänderten AGB als von ihm angenommen. flygge wird die Nutzer mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinweisen.
    4. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB innerhalb der Frist, bleibt flygge befugt, das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer ordentlich mit einer Frist von einer Woche zu kündigen.
    5. Die Nutzer können geänderten AGB ebenfalls durch eine ausdrückliche Einverständniserklärung zustimmen.
13. Für US-amerikanische Nutzer (For United States users): Compliance
    1. You represent and warrant that you shall comply with all applicable laws, statutes, ordinances, and regulations regarding use of the application, regardless of your geographic location. We will cooperate with law enforcement agencies in any investigation of alleged unlawful activity of which we are made aware of regarding the use of our application and may contact law enforcement if we are made aware of any use of our application which potentially violates any applicable laws, statutes, ordinances, or regulations. We make no representation that the application is operated in accordance with the laws or regulations of, or governed by nations other than the Federal Republic of Germany. By accessing the application you certify that you meet your country’s and our express age and other eligibility requirements for use of the application. Those who access or use the application do so of their own volition and are entirely responsible for compliance with applicable law.
14. Schlussbestimmungen
    1. Das Vertragsverhältnis mit flygge ist nicht auf andere Personen oder Unternehmen übertragbar.
    2. Im Fall von Unternehmern gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, solange dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.
    3. Erfüllungsort für Nutzer, die Unternehmer sind, ist Stuttgart. Gerichtsstand ist Stuttgart, sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder der Nutzer in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Das Recht von flygge einen anderen zulässigen Gerichtsstand zu wählen, bleibt vorbehalten.
    4. Für US-amerikanische Nutzer (For United States users): We are an independent contractor only. These terms do not create any employer-employee, agency, joint venture, or partnership relationship.
    5. Für US-amerikanische Nutzer (For United States users): If the application is being acquired on behalf of the United States Government, then use, duplication, or disclosure of our application by the United States Government is subject to restrictions set forth in these Terms and as provided in the Federal Acquisition Regulations and the Defense Federal Acquisition Regulation Supplement, as applicable.
    6. Die Vertragssprachen sind Deutsch und Englisch.
    7. Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung (OS) für Verbraucher: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. flygge ist nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
    8.  

HRB 781